Berlin fällt immer wieder als Vorbild auf, als schlechtes Vorbild, wie man Dinge besser nicht macht. Stichwort – neuer Flughafen. Stichwort – nur noch rudimentär vorhandene Strafverfolgung. Aktuell: Stichwort – Mietendeckel.
„Aus Erfahrung wird man klug“, oder „Aus Fehlern lernt man“, das sind bekannte Sprichwörter, die aber scheinbar bei wichtigen Themen nicht oder nur bedingt zutreffen. Jeder weiß, dass Kriege nicht die Lösung sind und niemandem etwas bringen – vielleicht mit Ausnahme der Waffenindustrie. Trotzdem scheint niemand aus den bitteren Erfahrungen gelernt zu haben.
Es gibt leider viele Bereiche, die man anführen könnte, auf die ähnliches zutrifft. Ganz aktuell geht es um das Thema: Mietpreisdeckelung. Der Hintergrund ist allen klar, seit langem sind steigende Mieten bekannt, seit einigen Jahren werden sie in Ballungszentren zu einem immer größeren Problem. Das Problem hat inzwischen die Politik erreicht, die Wähler sind sauer und reagieren mit Frustration, mit Politikverdrossenheit, mit Protestwahl etc.
Der Druck ist mittlerweile so groß, dass die Politik sich zum Handeln genötigt sieht. Wie immer, wenn keine Strategie zugrunde liegt und kein planvolles Handeln, sondern eher panisches Reagieren angesagt ist, sind die Ergebnisse, sagen wir mal freundlich eher suboptimal. Bestes Beispiel ist mal wieder Berlin. Nach der völlig hirnlosen Enteignungsdebatte hatte nun der Berliner Senat eine „ganz tolle“ Idee, um das Problem der steigenden Mieten in den Griff zu bekommen – der Mietendeckel.
Allerdings gibt es berechtigte Zweifel, ob dieses Instrument die richtige Wirkung zeigen kann, ganz davon abgesehen, dass es völlig offen ist, ob Berlin überhaupt berechtigt ist, ein solches Gesetz zu erlassen. Dabei wäre es so einfach gewesen, diesen Fehler nicht zu machen. Der Mietendeckel ist ja keine Berliner Erfindung. Und auch keine ganz neue Erfindung. In etlichen Ländern wurde mit diesem Instrument bereits herumexperimentiert, die negativen Erfahrungen sind eigentlich bekannt.
Spanien, Großbritannien und auch die USA haben damit bereits Erfahrungen gemacht, und keine guten. In Spanien beispielsweise waren die Mieten bis in die 1980-er Jahre weitestgehend gedeckelt. Was ist das Ergebnis? Wenn der Wohnungsbau für Investoren nicht mehr attraktiv ist, wenden sie sich anderen Projekten zu. Kapital ist wahnsinnig wendig.
Wenn Investoren fehlen und der Staat nicht die Mittel und nicht den Willen hat, diese Lücke zu schließen ist die Folge leicht vorhersehbar. Es fehlen Wohnungen, jedes Jahr mehr. Genau das ist in vielen Ballungszentren und Metropolen Spaniens passiert. Das Problem der exorbitant steigenden Mieten ist in Städten wie Madrid und Barcelona regelrecht explodiert. Paradoxerweise hat also der Mietendeckel auf lange Sicht gesehen sogar eher noch zur Beschleunigung des Problems beigetragen.
Noch schlechtere Erfahrung hat New York mit dem Einfrieren der Mieten gemacht. Diese Erfahrung ist noch länger her. Bereits in den 1950-er Jahren war der Wohnungsmarkt dort dermaßen angespannt, dass die Kontrolle der Mieten die einzige Möglichkeit schien. Bis weit in die 60-er Jahre hinein dauerte dieses Vorgehen. Was war die Folge? Die vermieteten Gebäude in den kontrollierten Gebieten waren für die Eigentümer komplett unrentabel geworden und wurden quasi aufgegeben.
Dadurch verfielen diese Gebäude mehr und mehr. Die Mieter, die es sich leisten konnten, zogen weg, es blieben soz. vor allem die Problemfälle. Investoren zogen sich aus diesen Gebieten fast vollständig zurück, so dass Anfangs der 1970-er Jahre ein historischer Niedrigstand an neu gebauten Appartements erreicht wurde. Als man schließlich einsah, dass man die Mieten wieder freigeben musste, schossen die Mieten in einem atemberaubenden Tempo nach oben.
Wollen wir solche Entwicklungen wirklich in Deutschland erleben? Warum lernen wir nicht aus diesen Erfahrungen? Welche echte Lösung gibt es?
Die Lösung ist so einfach wie banal: Bauen, Bauen, Bauen…..
Zugegeben, die Umsetzung ist weniger banal.
Natürlich wäre es gut, die Planungsverfahren zu verkürzen, die Bürokratie abzubauen, das würde helfen. Natürlich wäre es gut, nicht immer noch höhere Auflagen für energetisches Bauen erfüllen zu müssen, das verteuert das Bauen. Klar wäre es sinnvoll, die Spekulationen um Grund und Boden einzudämmen, auch das würde die Preise etwas bremsen. Allem voran wäre aber wichtig, dass viel und schnell gebaut wird. Hier sind die Kommunen gefordert. Sinnvoll wären z.B. kommunale Baugenossenschaften oder ähnliche Konstruktionen, die nicht auf Gewinn orientiert sind. Vernünftig wäre auch, wenn Städte selbst wieder bauen, hier geht es vor allem um den sozialen Wohnungsbau.
Übrigens, dieses Thema ist so wichtig und so bedeutsam für die Zufriedenheit der Bürger, dass hierfür Subventionen für eine begrenzte Zeit richtig sinnvoll wären, statt z.B. den Hopfenexport, den Bau von Schiffen oder umweltschädliches Kerosin zu subventionieren. Das wäre doch mal ein richtig sinnvolles Vorhaben für ein Volksbegehren, oder?
