Die Entscheidung der SPD-Basis für die künftigen der Parteilinken entstammenden Führungskräfte versetzt alle, die mit Wohnen befasst sind, in höchste Alarmbereitschaft. Auch wenn die Große Koalition sich akut noch nicht selbst zerstört, wird wohl das gesamte Wohnungspaket noch einmal aufgeschnürt. Nicht ausgeschlossen ist, dass die SPD das Bündnis an der Wohnungsfrage platzen lässt.
Wollen sie raus aus der Koalition, den Koalitionsvertrag nachverhandeln oder doch nur einzelne Beschlüsse wieder aufschnüren? Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, das designierte neue Führungsduo der SPD, gilt allgemein als kritisch, wenn es um die Große Koalition geht. Ein konkretes Bekenntnis zu harten Schritten vermieden die beiden aber bislang, zumeist mit Verweis auf den bevorstehenden Parteitag der SPD (6. bis 8. Dezember in Berlin). Auf dem müssen sie nicht nur als Führungsduo bestätigt werden, sie versprechen sich von dem Gremium auch Leitplanken für eine neue sozialdemokratische Politik.
"Sozialverantwortliche Wohnungspolitik"
In welche Richtung es unter Esken und Walter-Borjans gehen dürfte, ist den öffentlichen Äußerungen und den umfangreichen Positionspapieren zu entnehmen, die die beiden vor ihrer Wahl durch die Parteibasis veröffentlicht haben. In diesen wird die Richtschnur für das gelegt, was sie unter sozialer Gerechtigkeit verstehen, mal mehr, mal weniger konkret. Erstaunlich vage bleiben die beiden Sozialdemokraten bei der Wohnungspolitik. Esken hat die eigene Position in einem Interview mit dem SPD-Organ Vorwärts so zusammengefasst: "Wohnungspolitik gemeinsam mit den Kommunen, aber gegen das Diktat von SpekulantInnen." Das lässt Raum für Spekulationen.
Wenn aber nun, wie vom Duo am Sonntag angekündigt, bisherige Koalitions-Beschlüsse in Kürze in jedem Fall "auf den Prüfstand" kommen sollen, dann wird es gewiss auch das Wohnungspaket der Großen Koalition treffen. Denn genau an dieser Stelle hatte die SPD-Fraktion im Bundestag, auch auf Drängen der Partei, mehr als deutlich gemacht, wie sehr sich das eigene Profil eigentlich von den Kompromissen der Groko unterscheidet. Ihrer abweichenden Meinung zum Wohnen hatte die Fraktion Ende September sogar ein 14-seitiges Positionspapier unter dem Titel "sozialverantwortliche Wohnungspolitik" gewidmet. Dahinter könnte eine neue Parteispitze nun schwerlich zurück.
SPD will den bundesweiten Deckel
Nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion sollen im gesamten Bundesgebiet die Mieten in laufenden Verträgen nur noch in Höhe der allgemeinen Preissteigerung angehoben werden dürfen. Zusätzlich soll die geltende Kappungsgrenze gesenkt werden, die Mieterhöhungen derzeit innerhalb von drei Jahren auf maximal 20% begrenzt, in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt auf 15%. Jetzt ist die SPD für eine generelle Absenkung auf 10%. Weiterhin soll die Mietpreisbremse (bei Neuverträgen eine maximale Mieterhöhung um 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete) im gesamten Bundesgebiet gelten. Die Modernisierungsumlage, die zu Jahresbeginn von 11% auf 8% abgesenkt wurde, soll auf Wunsch der SPD noch weiter sinken und zwar auf 4%. Weiterhin verlangt die SPD klare Regelungen für den Zuschlag bei möblierten Wohnungen, Einschränkungen bei Eigenbedarfskündigungen und Ferienwohnungsvermietungen. Zudem müssten verpflichtend pro Jahr mindestens 100.000 neue Sozialwohnungen entstehen, dafür seien noch höhere Zuschüsse des Bundes nötig.
CDU: "Kein Spielraum bei Immobilienpolitik"
Wäre die Union in solchen Punkten zu Kompromissen bereit? Jan-Marco Luczak, CDU-Wohnexperte, sieht das auf Anfrage der Immobilien Zeitung so: "Im Bereich der Immobilienpolitik haben wir den Koalitionsvertrag mit dem zum Anfang des Jahres in Kraft getretenen Mieterschutzgesetz, mit der Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse und der Ausweitung des Betrachtungszeitraumes bei der ortsüblichen Vergleichsmiete auf sechs Jahre nicht nur abgearbeitet, sondern sogar übererfüllt. Diese Maßnahmen müssen nun erst einmal in Kraft treten und wirken. Für Forderungen der SPD nach weiteren Regulierungen sehe ich daher keinen Spielraum. Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages wird es nicht geben." Ähnlich haben sich auch schon Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert. Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverbands deutscher Wohnungs-und Immobilienunternehmen, urteilt: "Teile der SPD-Pläne zum Mietrecht gefährden die Wirtschaftlichkeit und damit die Zukunft des Wohnens."
Grundsteuerreform steht wieder in der Diskussion
Konkreter als beim Wohnen sind Esken und Walter-Borjans hingegen schon in Sachen Steuerpolitik geworden. Und sie richten sich direkt gegen einen der großen Durchbrüche, die ausgerechnet ihr in der Wahl um den SPD-Vorsitz unterlegener Parteikollege Olaf Scholz in den vergangenen Monaten erzielt hat. Für den amtierenden Finanzminister war die Reform der Grundsteuer sicher keine Herzensangelegenheit. Er hat sie vom Verfassungsgericht aufgebrummt bekommen, sich über Monate mit ihr herumgeplagt und mit dem Koalitionspartner CDU/CSU um einen Kompromiss gerungen. Der wird zwar von vielen Seiten kritisch gesehen, trotzdem hat Scholz damit ein Projekt umgesetzt, vor dem sich die Politik über Jahrzehnte gedrückt hatte. Also eigentlich ein echter Erfolg, den die neuen Parteichefs nun aber offenbar am liebsten wieder rückabwickeln würden. "Langfristig ist die bisherige Grundsteuer durch eine Bodenwertsteuer zu ersetzen, die nicht auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden darf", heißt es in einem der Positionspapiere des neuen SPD-Führungsgespanns.
Parteitag gibt die neue Richtung vor
Das Scholzsche Reformpaket basiert hingegen auf einer Wertkomponente zur künftigen Ermittlung der Grundsteuer, in die neben den Bodenwerten auch die Immobilienwerte einfließen sollen. Nun kann man bezweifeln, dass dies die absolute Wunschlösung von Scholz war. Schließlich hat auch er bereits mehrfach bekannt, etwa der Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer offen gegenüberzustehen. Eine reine Bodenwertsteuer war für ihn dabei jedoch zumindest öffentlich nie eine Option. Immerhin bekennt das neue Führungsduo, der Scholzschen Reform nicht sofort an den Kragen zu wollen. Bis besagte Bodenwertsteuer eingeführt wird, unterstütze es "die Einführung eines werteabhängigen Modells zur Errechnung der Grundsteuer mit klaren mietmindernden Wirkungen".
Ein klarerers Bild der steuer- und wohnungspolitischen Eckpunkte, die unter Esken und Walter-Borjans am Ende wirklich in die Gespräche über Wohl und Wehe der Großen Koalition eingebracht werden, dürfte der kommende Parteitag liefern. Dass die beiden designierten Parteichefs dort in ihre Ämter gehoben werden, gilt als sicher. Die eigentliche Arbeit zur Neuausrichtung der SPD, zur Versöhnung der Interessen von Partei, Führung und Fraktion, beginnt jedoch erst dann.
